Bauamt Schöneberg macht was es will !

Mit dem Bagger werden seit heute morgen Fakten geschaffen. Amtsleiter H. Kroll, Baldow und Hackbart begünstigen offenbar den neuen Investor auf dem Gelände der Monumentenstr. 15/Eylauer Str. Wir sind darüber mehr als empört !

BI Eylauer Straße protestiert gegen Baubeginn für Luxushäuser zwischen Kreuzberg und Schöneberg

BA/Stadtentwicklungsamt Tempelhof-Schöneberg vergibt im Schatten der Neuwahlen Baugenehmigung für ein Immobilien-Großprojekt und ignoriert die Kritik von Anwohnern und Bezirksverordneten.

Die Bürgerinitiative Eylauer Straße im Viktoriakiez protestiert gegen den unangekündigten Beginn der Bauarbeiten auf dem Gelände an der Bahntrasse zwischen Monumenten- und Dudenstraße. An den Depothallen des Deutschen Technikmuseums plant der Investor Thomas Bestgen mit seinem Immobilienunternehmen UTB einen Häuserriegel, der schwer wiegende Folgen für Natur und Anwohner hätte. Heute Morgen wurde an der Monumentenstraße mit Erdarbeiten begonnen.

Ein nahezu identisches Bauprojekt der Investoren Lior Mamrud und Josif Smuskovics wurde im November 2010 von den Anwohnern, dem Kreuzberger Bezirksbürgermeister Franz Schulz und einer Mehrheit der BVV Tempelhof-Schöneberg kritisiert und verworfen. Es sei ein „brachialer Eingriff“ in die Interessen der Anwohner, sagte Schulz damals auf einer Anwohnerversammlung. Der entsprechende Bebauungsplan 7-1 fand keine Mehrheit in der BVV.

Kurz vor Jahreswechsel hat Siegmund Kroll, Leiter des Stadtentwicklungsamtes im Rathaus Schöneberg, bereits eine Baugenehmigung für die Eckgrundstücke erteilen lassen – offenbar unter Umgehung aller politischen Instanzen und unter Missachtung der breiten Kritik. Herr Kroll berief sich dabei auf § 34 des Baugesetzbuches, der dies beim Einfügen in “die Eigenart der näheren Umgebung” und einer gesicherten Erschließung auch ohne Bebauungsplan zulässt. Diese Bedingungen sind nach Ansicht von Experten allerdings nicht erfüllt.

Das jede Transparenz vermissen lassende Vorgehen des Bezirksamts Tempelhof-Schöneberg ist für die BI zutiefst undemokratisch. Kroll sind die begründeten Bedenken und die schriftliche Einsprüche der Anwohner bekannt, er hat sich aber anscheinend entschlossen, sie einfach zu ignorieren, so die Bürgerinitiative.

Die Pläne des neuen Investors wurden erst vor wenigen Tagen ausgesuchten Interessenten vorgestellt und sind seit Dienstag im Internet zu finden. Eine Debatte im Stadtplanungsausschuss ist für den 8. Februar angesetzt. So ist zu befürchten, dass die Bezirksverordneten mit bereits in der Zwischenzeit geschaffenen Fakten konfrontiert werden.

Die BI betont, dass Sie nicht generell gegen eine Bebauung ist – aber eben nicht in dieser Form an dieser Stelle. Denn der Bau hätte eine Reihe schwerwiegender Nachteile und würde dem gerade erst beschlossenen Stadtentwicklungsplan (STEP) Klima vollkommen entgegenstehen: Eine wichtige Klimaschneise für die Innenstadt Berlins (nicht nur für den Kiez!) würde verbaut. Der Nord-Süd-Grünzug wäre an der schmalsten Stelle durch einen Betonriegel zertrennt. Der vorhandene Grün- und Baumbestand soll nach Angaben des Investors komplett verschwinden. Die Lebensqualität der Anwohner würde sich dramatisch verschlechtern, die Mieten stark ansteigen und die Gentrifizierung weiter voran schreiten. Zudem ist fraglich, ob die Lage des Projekts an der lärmbelasteten Bahntrasse, der stark befahrenen Dudenstraße und hinter einem Discountermarkt für Käufer überhaupt attraktiv sein kann.

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Müll (fast) weg, neuer Investor da und Bauarbeiter im Anmarsch

UPDATE: Noch bevor das Bauprojekt dem Stadtplanungsausschuss vorgestellt wurde, feiert der Investor am 24.1. im Tomasa mit potentiellen Kaufinteressenten sein Werk,
hier bitte schön :-(
Was sich in den vergangenen Monaten angedeutet hat, ist nun offenbar Fakt: Es gibt einen neuen Investor und die Verwaltung schafft im Schatten der Neuwahlen Fakten – ohne dabei wie auf der Anwohnerversammlung (25.11.2010) versprochen die Anwohner einzubeziehen. Das einzig gute: Der illegal abgelagerte Müll scheint nun endlich komplett zu verschwinden. Dafür dürften schon bald die Bagger rollen.

Anwohner des Geländes zwischen Dudenstraße und Monumentenstraße hatten zuletzt immer wieder Autos der Oberklasse gesichtet, deren Insassen sich anscheinend das angebotene Grundstück ansahen. Inzwischen ist klar, wer der neue Eigentümer ist: die UTB Grundstücksgesellschaft mbH (Fidicinstr. 18, 10965 Berlin – Geschäftsführer: Thomas Bestgen).

Wie wir gestern im Rathaus T/S von Herrn Baldow erfahren haben, liegt dem neuen Eigentümer nun auch schon eine Baugenehmigung vor.
Der Antrag vom 19.1.2011 sieht folgendes vor:
- Zulassung von Eckbebauungen an der Duden- und der Monumentenstraße mit im Grundriss L-förmigem Anschluss an die bestehende Blockrandbebauungen, in der Höhe des Altbaubestandes
- Zulassung von Kopfbebauungen entlang der Privatstraße, die sich in der grundrisslichen Anordnung und der Höhe an den frei stehenden Giebelwände des Altbaubestandes orientieren

Das heißt übersetzt: Gebaut werden darf wohl (ohne Mittelteil) der von uns unter Pläne beschriebene Betonriegel. Damit wird die Rückseite der Gebäude an einer der schon jetzt heißesten Straßen der Stadt (Eylauer Straße) weitgehend von der Frischluftzufuhr abgeschnitten und das Verkehrs- und Parkplatzproblem im Kiez deutlich verschärft. Die massive Belastung von Umwelt, Klima und Anwohnern wird weiterhin komplett ignoriert.

Die Verwaltung hat also die sitzungs- und damit auch weitgehend informationsfreie Zeit genutzt, um Nägel mit Köpfen zu machen. Die Mitglieder des Stadtplanungsausschusses wurden erst am 10.1.2012 durch das Bezirksamt informiert, dass das Grundstück weiterverkauft wurde und dass (offenbar bereits ca. Ende Oktober) für die Ecken Baugenehmigungen erteilt wurden
(auf Grundlage des dort geltenden Baurechts nach § 34 !!!).

Da der Bebauungsplan noch nicht gültig ist, gab es auch im Amtsblatt bisher keine Informationen. Und: Baugenehmigungen werden nicht veröffentlicht, was uns nicht verständlich und ein weiterer eklatanter Transparenz-Mangel ist. Ein Einblick in den aktuellen Entwurf für den Bau wurde uns zudem verweigert.

Wie geht es nun weiter? Die UTB Grundstücksgesellschaft mbH soll dem Stadtplanungsausschuss in der nächsten öffentlichen! Sitzung am 8.2.2012 ihre Vorstellungen präsentieren. Eine Anwohnerinformation ist offenbar mal wieder nicht geplant. Deswegen werden wir uns nun schnellstmöglich darum kümmern, an die konkreten Entwürfe und weitere Informationen zu gelangen.

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Neues Jahr, neue Sitzungen

Zuvor wünschen wir (fast;-) allen ein schönes, erfolgreiches neues Jahr!
Kurz vor Weihnachten gab es ja noch eine große Überraschung für die direkten Anwohner neben der illegalen Müllhalde. Am Dienstag, 20. 12. bis Donnerstag, 22.12. wurde von früh-spät, emsig und lärmend der restliche Müll abgeholt. Es waren ca. zwei Dutzend Fuhren, die mit einem doppelten Container von der Fa. Schulze Holz- und Baustoffrecycling GmbH & Co. KG vom Müllplatz abgefahren wurden. Nach der letzten Fuhre wurde das Gelände wieder versiegelt. Was aus den verbliebenen, rostigen Containern werden soll, werden wir demnächst herrausfinden. Ebenso die neuen Entwicklungen auf dem Abenteuergelände Monumentenstr./Flaschenhalspark.
***

Das BA T./S. lädt am 26.1.2012 ab 18.00 Uhr zu einer weiteren Informationsveranstaltung, in der u. a. der Sachstand zu allen in Umsetzung befindlichen Stadtumbauprojekten im Stadtumbaugebiet SÜDKREUZ berichtet werden soll ein, weitere Details hier.
Wir werden zwei Vertreter senden, da wir am gleichen Tag auch unser BI-Treffen haben. (s. oben rechts)

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Bescherung an der Viktoriakiez-Müllhalde

Nach weit über einem Jahr scheint es nun endlich soweit zu sein: Offenbar transportiert ein anderer Unternehmer den illegalen Müll zwischen Dudenstraße, Supermarkt und Eylauer Straße ab. Mal sehen, ob auch wirklich alles verschwindet, wem wir das vorzeitige Weihnachtsgeschenk zu verdanken haben und ob nicht am Ende der Steuerzahler die schöne Bescherung hat. Besinnliche Festtage!

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Initiative Stadt Neudenken

Ein neues Bündnis aus Kulturschaffenden, ArchitektInnen und PolitaktivistInnen will Einfluss auf die Liegenschaftspolitik nehmen – für einen Paradigmenwechsel in der Stadtplanung
Wir haben bereits unterzeichnet und wünschen rege Teilnahme!

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Post von der SenGUV / illegale Müllkippe

Heute erreichte uns ein Schreiben aus der SenGUV.
Fazit:
- DLC soll gezwungen werden zu zahlen … (noch in diesem Jahrhundert)
- der Senat hat kein Geld (das wird gebraucht für A100, Neubau für die Zentralbibliothek etc.)
- Schöneberg könnte an den Eigentümer heran treten. Es wird sondiert. (auch noch in diesem Jahrhundert)
Aber lest einfach selbst.
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Gehört Krömer jetzt zur No Future Generation?

Bernd Krömer hört als CDU-Bezirksstadtrat auf, berichtet die Presseagentur dpa. Der Baustadtrat von Tempelhof-Schöneberg wolle nicht wieder für dieses Amt kandidieren. Die CDU war bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung im September zwar stärkste Partei geworden. Eine rot-grüne “Zählgemeinschaft” hat jedoch mehr Stimmen und will damit einen SPD-Bezirksbürgermeister wählen. Das um einige Aufgaben verkleinerte Bauressort will Krömer nicht übernehmen. Schließlich war sein Plan, selbst Bezirksbürgermeister zu werden . “Natürlich ist das eine Zäsur, nach 30 Jahren als Kommunalpolitiker und davon fast 16 Jahre als Stadtrat in Tempelhof-Schöneberg”, so der 56-jährige Jurist. Krömer bleibt aber noch ein anderes Amt: das als Generalsekretär der Berliner CDU.

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Bezirkskorruptionsstadl in Schöneberg

Wie funktioniert eigentlich Korruption?
Akribisch recherchiert durch die BI-Gasometer.
Respekt!!!

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Mülllager wird zur ständigen Einrichtung & weitere Infos

Letzte Hintergrundinfos zur illegalen Mülldeponie
Innerhalb der SenGUV hat die Zuständigkeit von Fr. Schulz zu Herrn Kwiatkowski gewechselt. Herr Kwiatkowski hat uns mitgeteilt, dass derzeit die Zahlungsfähigkeit des Herrn A. geprüft wird. Sollte der Gerichtsvollzieher nicht erfolgreich sein, landet die Räumungsanweisung auf seinem Schreibtisch. Dieser wird dann beim Bezirk T/S Steuergelder zur Beräumung beantragen. Das Bezirksamt T/S kann dann wiederum an den Vermieter herantreten und die Summe zur Beräumung zurückfordern.
Letzte Woche hat Herr A. mal wieder ein paar Fuhren mit großem Lärm von der illegalen Deponie abtransportiert. Es ist aber noch jede Menge Vorort, wer mag kann unsere “Ausstellung” am Zaun/Eingang der Mülldeponie rund und um die Uhr besichtigen.

Dazu hier ein Artikel im Stichel

Zur Bausache
Gibt es bislang nichts Neues. Das Amtsblatt wird weiterhin regelmäßig gelesen, da dort die neuen Baupläne veröffentlicht werden.

Rampen & Stadtbalkon
Der Stadtbalkon/ Fenster wird nicht gebaut! Bei der Abstimmung in der BVV ist der Antrag gegen den Stadtbalkon (CDU) mit 23 zu 20 Stimmen angenommen worden. Es soll ein wahrer Krimi gewesen sein. Jedenfalls hat unsere kurzfristige Unterschriftensammlung und vor allem der sehr engagierte Einsatz der direkt betroffenen Nachbarn dafür gesorgt, dass wir von dieser überflüssigen Anlage verschont bleiben.

Rampenplanung zwischen Monumenten- und Kolonnenstraße
Dazu steht der Beschluss noch aus.
Die Skizze von Atelier Loidl ist noch aktuell.
Hier unsere kosten- und umweltschonende Alternativ Lösung!

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“Komm in die Gänge” Senat…

Die Liegenschaftspolitik in Berlin am Ende, daher haben wir den Offenen Brief an den Berliner Senat, den Liegenschaftsfonds Berlin und die Spitzenkandidaten zur Abgeordnetenhauswahl am 18. September
mit unterzeichnet.

In einem sehr interessanten Artikel der aus Hamburg berichtet, willigte der Hamburger Senat ein, das im Gängeviertel “dauerhaft  preiswerten Wohn-, Gewerbe- und soziokulturellen Räumen einer möglichst breiten Öffentlichkeit zur Verfügung steht”.
Wir würden es sehr begrüssen, wenn sich der Berliner Senat davon inspirieren läßt!

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Tage der Offenen Tür und des geschlossenen Zaunes

In diesem Monat wird die illegale Müllhalde sage und schreibe ein Jahr alt. Ergänzend zu den 17. Tagen der Offenen Tür im benachbarten Depot für Kommunalverkehr wurden deshalb die “1. Tage des geschlossenen Zaunes an der illegalen Müllhalde” ausgerufen.

An allen vier Sonntagen im September freut sich die BI Viktoriakiez über Besucher, die sich an der aktualisierten Chronik am Zaun informieren!


Freuen würden wir uns auch über Unterstützung unserer Nachbarn, den Freunden und Förderern des Deutschen Technikmuseums Berlin e.V. (FDTM)  und des Museums bzw. der Stiftung, damit die 1. Tage des geschlossenen Zaunes auch die letzten sind.

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